AGB

TEIL A – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

A.1. Vertragsgegenstand und Funktionsweise SO‘USE

A.1.1. Betreiber des SO‘USE Systems und dein Vertragspartner für die Nutzung der Systeme ist die Horeca Digital System GmbH, Thomasiusstr. 21, 04109 Leipzig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRB 35470 („SO‘USE“, „wir“).

A.1.2. Auf Grundlage der System-Nutzungsbedingungen in Teil B. ermöglicht SO‘USE dir („Nutzer“, „du“) die Nutzung der von SO‘USE zur Verfügung gestellten Webanwendung (“Webanwendung“).

A.1.3. Die Marke SO‘USE steht für ein innovatives Bestellkonzept, das Menschen eine attraktive Alternative zu konventionellen Bestellprozessen bietet. Nutzer können über die Webanwendung Bestellungen in den gastronomischen Betrieben unserer Kunden aufgeben und online bezahlen.

A.1.4. Die Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen setzt den Abschluss eines Bewirtungsvertrages voraus („Bewirtungsvertrag“). Anbieter dieser Leistungen und dein Vertragspartner ist der Gastronomische Betrieb, dessen gastronomischen Leistungen du über unsere Plattform bestellst („Gastronom“).

A.1.5. Über die Webanwendung kannst du gastronomische Leistungen von Gastronomen ansehen, bestellen und bezahlen. Diese Leistungen innerhalb unserer Webanwendung werden unentgeltlich erbracht und nachfolgend als „Webanwendung“ bezeichnet.

A.1.6. Webanwendung und gastronomische Leistungen sind unterschiedliche, selbstständige Leistungen, die von unterschiedlichen Vertragspartnern erbracht werden. Die Webanwendung und die sonstigen Leistungen von SO‘USE werden nachfolgend gemeinsam auch als SO‘USE Services bezeichnet.

A.1.7. SO‘USE und/oder der Gastronom sind nach freiem Ermessen berechtigt, mit Wirkung für die Zukunft (d.h., nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Bestellung) die SO‘USE Services zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne individuelle Benachrichtigung zu ändern und/oder einzustellen. Eine Information über eine Einstellung der SO‘USE Services erfolgt rechtzeitig in der Webanwendung und/oder über die Homepage www.so-use.de .

A.2. Sonstige allgemeine Regelungen

A.2.1. SO‘USE ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft anzupassen, soweit die Änderungen für dich zumutbar sind. Wir teilen dir die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der Webanwendung mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn du ihnen nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail) widersprichst. Auf diese Folge werden wir dich in der Benachrichtigung besonders hinweisen. Bereits erfolgte Bestellungen sind von solchen Änderungen ausgenommen.

A.2.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

A.2.3. Für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

A.2.4. Du wirst darauf hingewiesen, dass SO‘USE und/oder mit uns kooperierende Gastronomen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

A.2.5. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

A.2.6. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB ist allein die deutsche Version maßgeblich.

TEIL B – NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBANWENDUNG

B.1. Vertragsgegenstand, Vertragspartner Webanwendung, Vorbehalt der Leistung

B.1.1. Über die Webanwendung kannst du gastronomische Leistungen von mit uns kooperierenden Gastronomen ansehen, bestellen und bezahlen. Die Nutzung der Webanwendung ist kostenlos. Die Horeca Digital System GmbH ist dein Vertragspartner für die Nutzung der Webanwendung „SO‘USE“.

B.1.2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die von SO‘USE bereitgestellte Webanwendung, um die Auswahl und/oder Bestellung einer gastronomischen Leistung unter einem separaten Kaufvertrag mit dem Gastronomen zu ermöglichen. Für die Durchführung eines Kaufvertrages ist ausschließlich der Gastronom nach Maßgabe der Bestimmungen für gastronomische Leistungen verantwortlich (Teil C.).

B.1.3. Du hast keinen Anspruch auf eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der Webanwendung. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Webanwendung wird nicht zugesagt. Dies beinhaltet insbesondere auch die Frage, auf welchen Betriebssystemen und/oder Typen von Endgeräten die Webanwendung verfügbar sind.

B.1.4. Von Zeit zu Zeit wird die Webanwendung möglicherweise zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten sowie bei Auftreten von Sicherheitsproblemen oder Kapazitätsüberschreitungen.

B.2. Nutzung der Webanwendung

B.2.1. SO‘USE stellt dir die Webanwendung kostenlos zur Verfügung. Für die Nutzung der Webanwendung benötigst du ein internetfähiges mobiles Endgerät.

B.2.2. Der Zugang und die Verbindung mit dem Internet sind nicht Leistungsgegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Hierfür können gesonderte Kosten gegenüber deinem Internetanbieter entstehen.

B.2.3. Die Nutzung der Bestell- und Bezahlfunktion innerhalb der Webanwendung setzt immer die Angabe deiner E-Mail-Adresse voraus. Für den Fall einer Außer-Haus-Bestellung benötigen wir darüber hinaus die Angabe deines Namens, deiner Adresse und optional deiner Telefonnummer voraus.

B.2.4. Vor der Nutzung der Webanwendung musst du dich mit der Geltung diesen AGB einverstanden erklären. Mit dem Akzeptieren dieser AGB kommt zwischen SO‘USE und dir ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Webanwendung zustande („Nutzungsvertrag“). Die unter dem App-Nutzungsvertrag erbrachten Services sind kostenlos.

B.2.5. Unsere Erklärung auf Abschluss eines Nutzungsvertrages im Rahmen der Nutzung nach Ziffer B.2.4. richtet sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; das heißt, nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt, die Webanwendung zu nutzen.

B.2.6. Du bist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von dir übermittelten Daten und Inhalte. SO‘USE ist nicht zu einer Überprüfung der von dir übermittelten Daten oder Inhalte verantwortlich.

B.3. Nutzung der Webanwendung zur Bestellung von gastronomischen Leistungen

B.3.1. Wenn du über die Webanwendung gastronomische Leistungen bei einem Gastronom bestellen möchtest, bedarf es hierfür stets einer entsprechenden separaten Bestellung bzw. jeweils des Abschlusses eines Kaufvertrages (Teil C.).

B.3.2. Die gastronomischen Leistungen sind in der Webanwendung als entgeltpflichtig ausgewiesen. Deine Bestellung erfolgt entsprechend der Auswahl der von dir gewünschten gastronomischen Leistungen durch eine abschließende Bestätigung der Gesamtbestellung.

B.4. Rechteeinräumung, Nutzung der Webanwendung, Rechtsfolgen bei Verstoß

B.4.1. Du erhältst das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Recht, die Webanwendung auf deinem Endgerät zu nutzen.

B.4.2. Du darfst die Webanwendung nur für deine eigenen privaten Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Weitervermittlung der Webanwendung oder sonstigen Leistungen von SO‘USE ist nicht gestattet. Dir ist es untersagt, die technischen Zugangsvoraussetzungen und/oder Sicherheitsvorkehrungen der Webanwendung zu umgehen.

B.4.3. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder jede andere Form der Nutzung der Inhalte und der Funktionsweise der Webanwendung zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von SO‘USE untersagt.

B.4.4. Du bist verpflichtet, bei der Nutzung der Webanwendung die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass du bei der Nutzung der Webanwendung keine Rechte Dritter verletzt und dass die von dir übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.

B.4.5. Es ist dir untersagt, (i) bei Bestellungen über die Webanwendung unrichtige Angaben zu machen, (ii) die Webanwendung zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (iii) die Webanwendung zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (iv) in die Integrität oder die Leistung der Webanwendung und/oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen und/oder (v) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die Webanwendung und/oder die damit verbundenen Systeme bzw. Netzwerke zu erlangen.

B.4.6. Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes durch dich gegen Pflichten gemäß Ziffer B.4.4. und/oder B.4.5., (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber SO‘USE auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der Webanwendung, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung auch deiner berechtigten Interessen, deinen Zugang zu der Webanwendung und allen sonstigen Leistungen SO‘USE ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

B.4.7. Es ist dir untersagt, Guthaben, Gutscheine, Rabatte oder Werbemaßnahmen jeglicher Art in missbräuchlicher Weise zu erlangen und/oder zu gebrauchen; missbräuchlich ist die Erlangung oder der Gebrauch insbesondere, wenn die jeweiligen Aktionsbedingungen umgangen werden, erkennbare technische Fehler ausgenutzt oder falsche Tatsachen vorgebracht werden und dadurch die Gutschrift von Guthaben erwirkt wird.

B.4.8. Wenn du deine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag inklusive dieser AGB verletzt, insbesondere durch einen Verstoß gegen deine Pflichten gemäß Ziffer B.4.2., B.4.4. und/oder B.4.5., B.4.7. verstößt, ist SO‘USE unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte berechtigt, (i) dich abzumahnen, dabei geben wir dir die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) dich vorläufig von dem Zugang zur Webanwendung oder anderen Leistungen der SO‘USE zu sperren, und/oder (iii) den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Selbiges gilt im Falle, dass SO‘USE ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vorgenannten Maßnahmen hat, insbesondere zum Schutz von SO‘USE, einem mit uns kooperierenden Gastronomen oder anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

Grundsätzlich wird SO‘USE dich zunächst verwarnen und dir die Möglichkeit geben, ein bestehendes Fehlverhalten einzustellen (Ziffer B.4.8. (i)), bevor weitergehende Maßnahmen nach Ziffer B.4.8. (ii) oder (iii) ergriffen werden.

B.4.9. Die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht im billigen Ermessen von SO‘USE. SO‘USE wird jedoch deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich wird SO‘USE bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dir mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.

B.4.10. Wenn der Vertrag mit dir außerordentlich gekündigt wurde oder du vorläufig von der Nutzung der SO‘USE Services ausgeschlossen wurdest, bist du nicht berechtigt, die Nutzung mit einer anderen Emailadresse oder anderem Namen fortzuführen.

B.5. Verwaltung von Zahlungsdaten in der Webanwendung

B.5.1. Du bist verpflichtet, jeglichen Missbrauch und/oder Verdacht des Missbrauchs deiner Daten und/oder der Bezahlfunktion der Webanwendung uns unverzüglich anzuzeigen. Sollten wir den Verdacht haben, dass deine Daten und/oder die Bezahlfunktion der Webanwendung missbraucht wurde bzw. die Gefahr des Missbrauchs besteht, können wir die Nutzung der Webanwendung unter Nutzung deiner Daten sperren. Wir informieren dich im Falle einer Sperrung per E-Mail.

B.5.2. In Ergänzung zu deinen gesetzlichen Haftungspflichten sowie der Haftung gemäß Ziffer B.4 haftest du für den Schaden, der entsteht, wenn du die vorstehenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Schäden nach Sperrung deiner Benutzerdaten, die durch Nutzung der gesperrten Nutzerdaten entstehen, musst du nicht tragen.

B.6. Haftung für die Nutzung der Webanwendung

B.6.1. Für die Haftung von SO‘USE im Zusammenhang mit Bereitstellung der Webanwendung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dementsprechend haftet SO‘USE lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

B.6.2. Für Schäden, die dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch SO‘USE, einschließlich unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter entstehen, haftet SO‘USE unbeschränkt.

B.6.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SO‘USE, einschließlich der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter, allenfalls bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

B.6.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

B.7. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag kann von dir jederzeit und von SO‘USE mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Hierfür genügt jeweils eine einfache Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail).

TEIL C – BEDINGUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG GASTRONOMISCHER LEISTUNGEN

C.1. Zustandekommen des Beratungsvertrages mit einem mit uns kooperierenden Gastronomen

C.1.1. Die Bestellung von gastronomischen Leistungen erfolgt mit deinen Daten über die Webanwendung. Das Angebot zur Bestellung von gastronomischen Leistungen steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die angefragte gastronomischen Leistung verfügbar ist und du die Leistung innerhalb der aktuellen Geschäftszeiten des Gastronomen in Anspruch nehmen möchtest. Außerhalb des Geschäftsgebietes oder der aktuellen Geschäftszeiten ist somit eine Bestellung nicht möglich.

C.1.2. Etwaige Zuschläge für Trinkgelder kannst du selbstständig über die Webanwendung nach deinem eigenen Ermessen hinzufügen. Die Gesamtsumme aus dem Preis für die gastronomischen Leistungen und Trinkgeld wird dir vor der Bestellung angezeigt und abschließend durch dich autorisiert.

C.1.3. Der Bewirtungsvertrag zwischen dir und dem Gastronomen kommt nach der Auswahl der gastronomischen Leistungen und deiner Bestellbestätigung in der Webanwendung zustande. Die Zahlung erfolgt erst nach Erbringung der gastronomischen Leistung an dich.

C.1.3. Wir teilen dir auf geeignete Weise (z.B. in unserer Buchungsbestätigung oder Rechnung) Identität und Anschrift des Gastronomen mit, der deine gastronomische Leistung erbringt.

C.1.4. Etwaige Eingabefehler, kannst du vor der Buchung korrigieren. Nach der Buchung kannst du deine Bestellung nicht mehr innerhalb der Webanwendung stornieren. Nimm dafür bitte direkt Kontakt zu dem Gastronomen auf, der die Bestellung ggf. im eigenen Ermessen stornieren oder abändern kann. Für die Bestellung der gastronomischen Leistungen besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht.

C.2. Bestellung für andere Personen, Nutzung durch Minderjährige

C.2.1. Du kannst die von dir angefragte Gastronomische Leistung auch (nur) für Dritte bestellen. Du musst für alle Personen, für die du mit deinen Nutzerdaten bestellst den Kaufpreis im Rahmen der Bestellung bezahlen.

C.2.2. Du musst alle Personen, für die du eine Bestellung aufgibst, spätestens bei der Bestellung auf diese AGB hinweisen. Du bist Ansprechpartner für alle Ansprüche gegenüber diesen Personen. Du bist verpflichtet, auf Anfrage Namen und Anschrift dieser Personen mitzuteilen, damit Ansprüche gegen diese durchgesetzt werden können.

C.2.3. Du kannst eine Bestellung für einen Minderjährigen als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten aufgeben. Du stellst sicher, dass ein Minderjähriger im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird und der Jugendschutz in Bezug auf den Konsum der Gastronomischen Leistungen, insbesondere in Bezug auf den Konsum von Alkohol, gewährleistet wird. Von Seiten des Gastronomen wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernommen.

C.3. Zahlung von gastronomischen Leistungen

C.3.1. Alle Zahlungsforderungen des Gastronomen gegen dich aufgrund der Bestellung einer gastronomischen Leistung sind sofort fällig.

C.3.2. Du zahlst die gastronomischen Leistungen und etwaige andere aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen geschuldete Entgelte (z.B. Erstattungsansprüche, Schadensersatzforderungen) über die Webanwendung; die Abwicklung deiner Zahlung gegenüber dem Gastronomen übernimmt ein Zahlungsdienstleister.

C.3.3. Du kannst verschiedene Zahlungsmittel bzw. Zahlungsdienste in der Webanwendung nutzen.

C.3.4. Wenn du die Bezahlfunktion nutzt, um offene Entgelte für die Bestellung einer gastronomischen Leistung zu begleichen, wird über das von dir ausgewählte Zahlungsmittel dein zugehöriges Zahlungskonto mit dem jeweils fälligen Betrag belastet.

C.3.5. Rückzahlungen werden grundsätzlich auf das Zahlungskonto vorgenommen, mit dem du die ursprüngliche Zahlung an den Gastronomen geleistet hast.

C.3.6. Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen AGB. Gegebenenfalls musst du bei Dritten zunächst ein Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. Wir sind nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bieten diese auch nicht selbst an.

C.3.7. Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese teilt dir der Zahlungsdienstleister mit. Die Pflicht, dir nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.

C.4. Gastronomische Leistungen, Störungen im Betrieb

C.4.1. Eine Pflicht zur Bedienung der gastronomischen Leistungen besteht nur, wenn du selbige kostenpflichtig bestellt hast und die Erfüllung nicht durch für den Gastronomen unvorhersehbare und von diesem nicht zu vertretende Umstände verhindert wird und der Gastronom diese Umstände auch nicht durch zumutbare Aufwendungen abwenden noch abhelfen kann, wie z.B. höhere Gewalt.

C.4.2. Ein Umtausch oder eine Erstattung von gastronomischen Leistungen ist nicht möglich. Nur in besonderen Härtefällen kann der Gastronom aus Gründen der Billigkeit einen Umtausch oder eine Erstattung der gastronomischen Leistungen zulassen. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

C.4.3. Sollte eine Bestellung nicht oder nicht vollständig durchführbar sein, etwa aufgrund technischer oder betrieblicher Probleme oder weil eine gastronomische Leistung nicht mehr verfügbar ist („fehlerhafte Bestellung“), wirst du unverzüglich über durch den Gastronomen informiert (z.B. per SMS, Mobiltelefon oder E-Mail). Der Kaufpreis wird dir in diesem Fall erstattet. Danach kannst du über die Webanwendung eine neue Bestellung aufgeben.

C.5. Haftung für gastronomische Leistungen, Haftung des Nutzers

C.5.1. Entsteht dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Gastronomen, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme gastronomischer Leistungen ein Schaden, haftet hierfür der Gastronom unbeschränkt.

C.5.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Gastronom, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

C.5.3. Im Übrigen haftet der Gastronom nicht.

C.5.4. Die in C.5.2. und C.5.3. geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

C.5.6. Im Rahmen der Inanspruchnahme der gastronomischen Leistungen haftest du für die von dir schuldhaft verursachten Schäden, die ein Gastronom oder Dritte erleiden.